Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Mailorder begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der MAJOR LABEL Ettler & Stieler GbR, Haydnstraße 6, 07749 Jena nachfolgend als Anbieter genannt und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Mailorder stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Mailorder gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Bei Erstkunden verschicken wir die Bestellung nur auf Vorkasse. Die Zahlung ist möglich per Überweisung. Den genauen Rechnungsbetrag schicken wir Euch in der Auftragsbestätigung. Eine weitere Zahlung kann durch Nachnahme erfolgen. Dabei wird eine zzgl. Nachnahmegebühr in Höhe von 3,50 EUR + eine Zahlkartengebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig. Bei PayPal-Zahlungen erheben wir eine zusätzliche Gebühr von 2% des Gesamtbetrages + 0,35 EUR.

(2) Bestellungen auf Rechnung nehmen wir nur bei Vereinbarung von Stammkunden entgegen. Eine Rechnung ist 14 Tage nach Erhalt der Ware und ohne Abzug fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde.

(3) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten. Berechnet wird der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite gelistet ist. Etwaige Schreib-, Druck-, oder Rechenfehler stehen unter Vorbehalt.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 5 Lieferung

(1) Wir versenden die Ware mit der Deutschen Post AG sowie mit Hermes an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Adresse. Eine einzelne CD oder MC können wir unversichert innerhalb der Bundesrepublik für 1,73 EUR mit der Deutsche Post AG versenden. Kleine Sendungen können wir im Inland als Großbrief auf euer Risiko für 2,86 EUR verschicken. Die Bestellung sollte dann aber nicht umfangreicher als 5 7"es oder 3 CDs sein. Wenn Ihr mehr oder auch nur eine LP bzw. 10" bestellt, geht die Order innerhalb der Bundesrepublik nur als Hermes Paket für 4,30 EUR auf Reise. Das funktioniert aber nur bei Sendungen bis zu einem Gewicht von 20 kg. Wiegen die von euch bestellten Artikel mehr, steigen die Versandkosten. Hermes Pakete sind versichert und für beförderungsbedingte Schäden haftet Hermes.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport abgegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten zu tragen hat. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.

(3) Für den Versand ins Ausland müssen wir mindestens 8,33 EUR Versandkosten berechnen. Ab 1 kg Gewicht erhöhen sich entsprechend die Versandkostem. Nähere Informationen sind unseren Versand- & Zahlungsbedingunge zu entnehmen.

(4) Sollte die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, sind wir berechtigt, die Kosten für den Zweitversand in Rechnung zu stellen. Es ist möglich, eine Alternativelieferadresse anzugeben, um solche Probleme zu vermeiden.

§ 6 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - Kostentragungsvereinbarung

(1) Bei einem zwischen der MAJOR LABEL Ettler & Stieler GbR und dem Käufer über http://mailorder.majorlabel.de abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 ff. BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher erhält der Käufer in der Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Käufer per E-Mail übersendet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Jena, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 13.06.2014